Regeln gelten auch nach der Wahl

In der politischen Debatte unseres Marktes hat sich in den vergangenen Wochen ein Zerrbild des „Wählerwillens“ verfestigt. Dieses Zerrbild vermittelt den Eindruck, das Ergebnis der Direktwahl müsse sich automatisch in allen weiteren Entscheidungen widerspiegeln – bis hin zur Besetzung des Zweiten Bürgermeisteramts. Ein solcher Eindruck ist weder demokratisch noch rechtlich zu begründen. Wer ihn dennoch immer wieder zeichnet, sucht nicht die Auseinandersetzung über Inhalte, sondern die nächste Eskalationsstufe. Wenn die unterlegene Fraktion der Freien Wähler noch Wochen nach der Wahl der Zweiten Bürgermeisterin den Vorwurf der Wählertäuschung bemüht, um die Gewählte öffentlich unter Druck zu setzen, verlässt sie den Boden sachlicher Kommunalpolitik. Es ist notwendig, diese Debatte wieder auf eine nachvollziehbare Grundlage zu stellen – auf Basis dessen, was demokratische Verfahren tatsächlich leisten.

Seit der konstituierenden Sitzung wird die rechtmäßig gewählte Zweite Bürgermeisterin Katharina Stock immer wieder mit der Behauptung konfrontiert, sie sei nur aufgrund einer „Wählertäuschung“ in dieses Amt gelangt. Dieser Vorwurf ist offensichtlich falsch und stellt einen gezielten Angriff auf ein rechtmäßiges demokratisches Verfahren dar. Er zeigt überdies, wie schnell manche bereit sind, die Grenze des Sagbaren zu verschieben, wenn das Ergebnis nicht den eigenen Erwartungen entspricht.

Wie weit diese Entwicklung inzwischen reicht, war in der letzten Sitzung gut zu beobachten. Statt einer freien Rede wurde ein vorbereiteter Text verlesen – ein Schritt, der in dieser Form selten vorkommt. Darin fand sich die Formulierung, der „Stern“ der Zweiten Bürgermeisterin könne ebenso schnell wieder sinken, wie er gestiegen sei. Das ist keine politische Kritik mehr, sondern eine Anspielung, die man als Versuch der Einschüchterung verstehen kann. Wer meint, eine Zweite Bürgermeisterin ließe sich durch solche Anspielungen einschüchtern, unterschätzt sie – und das Amt. Demokratische Legitimation ist kein fragiles Gut, und schon gar keines, das vom Geschlecht abhängt.

Dass die Lokalpresse diese Passage nicht aufgegriffen hat und stattdessen nur eine kurze Reaktion des unterlegenen Kandidaten Christian Wallner wiedergab, ist bedauerlich. Für die Einordnung der Debatte wäre es hilfreich gewesen, auch diesen Teil der Sitzung abzubilden. Eine Öffentlichkeit, die nur Ausschnitte erhält, kann sich kein vollständiges Bild machen.

Dabei ist die demokratische Logik eindeutig: Die Wahl des Stellvertreters folgt nicht automatisch der Direktwahl. Die Bürgerinnen und Bürger vergeben zwei Stimmen – eine für das Amt des Ersten Bürgermeisters und eine für die Zusammensetzung des Marktgemeinderates. Die Wahl des Zweiten Bürgermeisters folgt keinem „Trostpreis‑Prinzip“, sondern den eigenständigen Regeln des Gemeinderats. Wer diese beiden Ebenen vermischt, verdreht die Tatsachen und untergräbt die Funktionsweise der kommunalen Ordnung.

Die Mehrheit, die Katharina Stock in der konstituierenden Sitzung erhielt, spiegelt die demokratischen Kräfteverhältnisse im Marktgemeinderat wider – und damit den Willen der Wählerinnen und Wähler. Dass die CSU keinen eigenen Kandidaten aufstellte und die SPD ihre Kandidatin vorschlug, war ein bewusstes Signal gegen Lagerdenken und für eine Gemeindepolitik, die den Ort und seine Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Den permanenten Wahlkampfmodus gilt es nun endlich hinter sich zu lassen. Zur demokratischen Praxis gehört nun mal das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen – auch wenn sie den eigenen Ansprüchen zuwiderlaufen. Politische Reife dokumentiert sich im Umgang mit Wahlergebnissen, nicht in deren nachträglicher Verweigerung. Im Marktgemeinderat wartet ein umfangreiches Arbeitspensum, das von der Ortsentwicklung bis zur Gestaltung des alltäglichen Gemeindelebens reicht. Die Fraktion der Freien Wähler wäre gut beraten, sich diesen Aufgaben zuzuwenden, statt das Gremium in selbst geschaffene Nebenkriegsschauplätze zu ziehen.

Jörg Knegten
Stv. Vorsitzender CSU-Ortsverband Fuchsmühl